IKG Working Paper I: Demokratie und Komplexität

 

1.    Prolog

 

Die Nichtselbstverständlichkeit der Demokratie

 

Die Demokratie ist eine Regierungs- und Gesellschaftsform, die als selbstverständlich angenommen wird, es jedoch nicht ist. Im Gegenteil, sie beruht auf bestimmten Voraussetzungen, um funktionieren zu können. Deren Existenz, aber auch die konkrete Ausgestaltung der Demokratie sorgt dann dafür, dass sie unterschiedlich gut funktioniert (vg. Schmidt: 2010). Das skeptische Diktum Winston Churchills, dass die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen sei, mit Ausnahme all derer, die wir bisher ausprobiert haben, scheint seine Aktualität zu behalten.

Demokratie bedeutet in seinem etymologischen und semantischen Kern die Herrschaft des Volkes. In einer in ihrem normativen Eigenanspruch repräsentativen Demokratie treffen Wählerinnen und Wähler idealiter anhand einer informierten Entscheidung, in der dann deren politische Präferenzen ausgedrückt werden (vgl. Brennan: 2017). Diese Präferenzen werden dann von den entsprechenden Repräsentantinnen und Repräsentanten in konkrete Politik umgesetzt, wobei die jeweiligen Präferenzen gemäß ihren Proportionen innerhalb der Gesellschaft (so wie sie das Wahlergebnis abbildet) umgesetzt werden. Daraus soll dann eine entsprechend informierte, in einem offenen politischen Diskurs abgewogene Entscheidung getroffen werden. Die politische Realität sieht vielfach anders aus. Die Demokratie als normatives Projekt (Winkler: 2009) wird empirisch vielfach falsifiziert. Warum dies so ist, muss erörtert werden, da die Abweichungen vom demokratischen Ideal ihre konkurrente Krisenhaftigkeit mitbedingen.

Die Demokratie, welche historisch insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg sowie dem Ende des Kalten Krieges einen globalen Siegeszug angetreten hat (Priestland: 2009), erscheint heute nicht mehr als Selbstverständlichkeit. Sie wird auch nicht mehr in neohegelianischer Manier als das notwendige Telos der Geschichte angesehen, wie es Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion theoretisierte (von Lucke 2015: 18). Mittlerweile wird selbst über eine „Demokratische Rezession“ spekuliert (Diamond: 2015).

 

 

Die Emergenz multipler demokratischer Krisen

 

Was sich in jedem Fall festhalten lässt, ist dass die Demokratie selbst in der Demokratie steckt (Merkel: 2015), und viele real existierende Demokratien multiple Krisen aufweisen (Menzel 2016: 35; Schmitter 2015: 33; Jaeggi/Loick 2013: 9). Die daraus entstehende Frage ist natürlich, wie es zur Induktion dieser vielfachen Krisen der Demokratie kam, und was dies für Auswirkungen auf die real existierende Demokratie hat und haben wird.

Ein Teil der Krisenhaftigkeit der Demokratie kann durch externen Druck erklärt werden. Gerade in jüngster Zeit haben autoritäre politische Systeme und Staaten Demokratien herausgefordert. Ein relevanter Akteur ist hier der russische Autoritarismus (vgl. Shevtsova: 2015), welcher nachweisbar und nicht nachweisbar in westlichen Demokratien intervenierte, sei es durch Wahlbeeinflussungen oder Sender wie Russia Today. Eine weitere relevante demokratische Herausforderung ist der chinesische Versuch, die Meinungsfreiheit zunehmend zu unterdrücken und digitale Kommunikationsmittel für eine Selbstgovernance im Sinne der kommunistischen Partei zu nutzen (Ash: 2016). Eine permanente demokratische Herausforderung stellen die arabischen Autoritarismen Theokratien dar, die einen sehr expliziten Gegenentwurf zu westlichen Demokratiemodellen liefern (Brown 2013: 256), und die sich vor allem auch gegenüber dem demokratisch intendierten  „arabischen Frühling“ in ihrer großen Mehrzahl als resilient erwiesen (Masoud 2015: 75). Daraus ergibt sich, dass die Krisen von Demokratien durch die externe Herausforderung verschiedener Autoritarismen partiell erklärt werden kann (vgl. Carothers: 2015; Kagan: 2015).

Dieses Grundproblem der Herausforderung durch den Autoritarismus geht jedoch noch weiter. Denn zunehmend finden sich autoritäre Politikansätze auch innerhalb von Demokratien, und werden autoritäre Politiken in Demokratie implementiert (Schmitter: 2015). Der auffälligste Ausdruck dessen ist sicher der Trumpismus, die autoritäre und personalistische Politik Donald Trumps (Brown: 2017; Guilford/Sonnad: 2017). Es geht diesem massiv um die Mobilisierung von Ressentiments, nicht um eine politische Inklusion aller Mitglieder der Gesellschaft (Habermas 2016: 36).

 

 

Demokratieendogener Autoritarismus als Krisenphänomen

 

Verschärft wird dieses Problem des Autoritarismus innerhalb von Demokratien, welcher letztere bedroht, durch das Voranschreiten rechtspopulistischer und autoritätsaffiner Parteien und Ideologien. Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben, insbesondere durch die Erfolge der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum (Decker/Kiess/Brähler: 2016; Bednarz/Giesa: 2015). Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bringt das Problem wie folgt auf den Punkt: „„Spätestens seit 9/11 frisst sich das Gift des Autoritären mehr und mehr auch in die westliche, neoliberal deregulierte Gesellschaft. Das zeigt sich am Vormarsch der Rechtsparteien in der Europäischen Union, von Griechenland über Ungarn bis Frankreich und Großbritannien; das zeigt sich aber auch in der lückenlosen Bespitzelung der Bürger durch die NSA. Nach 9/11 haben speziell die USA Züge eines totalitären Überwachungsstaates angenommen.“ (von Lucke 2014: 7). Dennoch reicht auch die Inkorporierung des Autoritarismus innerhalb von Demokratien als Krisenexplanans nicht aus, da das Phänomen für sich genommen nicht neu ist, allerdings im Zuge der so genannten Flüchtlingskrise wieder an Momentum gewann.

 

 

Demokratie und Kapitalismus?

 

Gerade in jüngster Zeit haben Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft einen gemeinsamen Siegeszug angetreten. Allerdings wird auch zunehmend bezweifelt, ob sie tatsächlich dauerhaft miteinander kompatibel sind (Kocka/Merkel: 2015; Klein: 2015; Streeck: 2013). Klar ist natürlich, dass die kapitalistische Produktionsweise (Marx: 1977) sowie die kapitalistisch geprägte Gesellschaftsformation die Demokratie beeinflusst hat. Jedoch hat die kapitalistische Wirtschaftsweise beständig krisenhafte Tendenzen (Samir: 2011; Altvater: 2011; Habermas: 1973), weshalb die Dialektik von Demokratie und Kapitalismus als Krisenexplanans sicher ebenfalls nicht ausreichend ist. Jedoch öffnet sich in der Betrachtung der Veränderungen des Verhältnisses von Demokratie und Kapitalismus eine zentrale Krisenexplanation der zeitgenössischen Demokratien.

Der Kapitalismus ist, wie die historische Empirie zeigt, ein höchst dynamisches und wandlungsfähiges Gebilde, welches seine konkrete Erscheinungsform immer wieder verändert und nur in dynamischen statt statischen Modellen beschrieben werden kann (Hengsbach 2008: 173; Deutschmann 2008: 32; Der kapitalistische Markt kann verstanden werden als ein Raum herausragender Kontingenz (Bröckling 2007: 72). Oder, wie es bereits im kommunistischen Manifest heißt: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche von allen früheren aus.“ (Marx/Engels 1972: 465). Daraus ergibt sich, dass der Kapitalismus eine umfassende Dynamik hat, die auch Ausdruck seiner immanenten Beschleunigungslogik (Rosa: 2005) ist. Jedoch lässt sich feststellen, dass all diese Merkmale keine exklusiven Merkmale des Kapitalismus sind.

Komplexität wird gemeinhin so verstanden, dass es sehr viele verschiedene relevante Variablen gibt. Diese verschiedenen Variablen stehen in vielfachen Relationen zueinander und sind in besonderem Maße vernetzt. Das gesamte System ist durch eine besondere Dynamik gekennzeichnet, aber auch Intransparenz, da nicht immer klar ist, welche systemische Veränderung was genau auslöst (Dörner: 2010. Ebenso werden innerhalb der Komplexität für gewöhnlich verschiedene Ziele verfolgt. Es herrscht eine Politelie des Subjektes innerhalb der Komplexität vor (vgl. Kanning/Schuler 2013: 220). Genau diese Beschreibungen, wie sie für die Komplexität getätigt werden, erscheinen wie eine Phänomenologie heutiger Finanzmärkte (Schubert 2011:58)

 

 

Kapitalismus als Komplexität, Demokratie als Kontingenz

 

Entscheidend ist nun folgende Feststellung: Kapitalismus ist Komplexität. Proliferierende Komplexität, welche im Zuge der Fortentwicklung hin zu einem digitalisierten Kapitalismus auch immer weiter ansteigt (vgl. Brynjolfsson/McAfee: 2014). Das wiederum heißt für die Demokratie, dass sie theoretisch eine immer weiter steigende Komplexität aushalten, ja absorbieren können muss (Luhmann: 2002).

Jedoch gibt es vielfältige Evidenzen dafür, dass die Demokratie auf der kontingenten Voraussetzung einer bewältigbaren Komplexität basiert, und dass der Metafaktor hinter den derzeitigen Krisentendenzen die immer weiter proliferierende Komplexität ist. Daraus resultiert, dass die Komplexität zunehmend die kontingenten Voraussetzungen der Demokratie unterminiert, und die Demokratie selbst, als Idee wie als konkretes politisches System, sowohl durch permanente Demokratiekrisen als auch durch Vielfachkrisen konkreter Demokratien immer weiter erodiert. Von diesen Gefahren für die Demokratie selbst handelt diese Schrift.

 

 

Es gibt Alternativen zur Demokratie

 

Es wird aufgezeigt werden, dass es drei wesentliche Alternativen zu einer weiteren demokratischen Entwicklung gibt, sofern die Demokratieerosion nicht gestoppt wird. Die wohl relevanteste ist der Autoritarismus, welcher bereits jetzt der wesentlicher Antagonist der Demokratie ist. Bereits jetzt sind innerhalb von Demokratien autoritäre Dynamiken zu verzeichnen (Stenner: 2005). Im Vergleich zu den kriselnden Demokratie erscheinen autoritäre Staaten wie China als kraftstrotzend und vital.  Diverse autoritäre Staaten wie Russland und China beschreiten direkt diesen Weg. Aber auch zunehmend und im Selbstverständnis illiberale Demokratien wie Polen und Ungarn nehmen einen, wenn auch schleichenderen, Entwicklungspfad in Richtung Autoritarismus. Gerade das Beispiel der USA zeigt aber sehr eindrücklich, dass auch westliche Demokratien nicht davor gefeit sind, dass innere Autoritarismen zu demokratischer Rezession führen können (vgl. Winkler: 2017). Der Autoritarismus, insbesondere in seiner Spielart des Rechtspopulismus ist also die direkteste Alternative zu einer zukünftigen demokratischen Entwicklung.

Die zweite Alternative einer postdemokratischen Entwicklung (vgl. Crouch: 2008) ist die Emergenz von Technokratien. Schon die Reaktionen auf die Eurokrise bestanden häufig in technokratischen institutionellen Verschiebungen (Streeck 2013b: 58). Es zeigt sich empirisch-demoskopisch, dass Expertise und eine effektive Exekutive Legitimationsgewinne im Vergleich zur demokratischen Deliberation verzeichnen (Merkel/Krause 2015: 58f.). Die historische Kritik des Parlamentarismus als ineffektiver Schwatzbude, sie ersteht wieder auf und erhöht die relative Legitimation technokratischen Regierens. Ebenso erscheint die Schnelligkeit technokratischer Entscheidungen der demokratischen Abwägung häufig als Überlegen, bzw. demokratische Prozesse als schlicht zu langsam für eine beschleunigte Welt (Rosa 2016: 97). Der Ruf nach Technokratien dürfte insbesondere dann lauter werden, wenn aufgrund der gestiegenen politischen Komplexität durch die neueren Vielparteienparlamente zunehmend die politische Steuerungsfähigkeit (vgl. Luhmann: 2002), konkret die Fähigkeit zum Regieren-können seitens der klassischen Parteienpolitik in Frage gestellt wird.

Die dritte Alternative erscheint auf den ersten Blick wie ein alter Wein in neuen Schläuchen. Es ist die Epistokratie, also die Beschränkung des Wahlrechts auf die Wissenden. Diese Alternative, welche ganz wesentlich vom Philosophen Jason Brennan (2017) mit Inbrunst verfochten wird, geht davon aus, dass trotz der formalen Anforderung der Repräsentationsgleichheit (one man, one vote) Menschen in unterschiedlichem Maße zu politischem Handeln und politischer Reflexion geeignet sind, weshalb den besser gebildeten ein höherer Stellenwert zukommen sollte. Dieser politisch-philosophische Neoplatonismus gewinnt noch an empirischer Evidenz, wenn wir schon jetzt eine klassenspezifische Wahlabstinenz (Hadjar/Köthemann: 2014) konstatieren müssen, ebenso eine Augenscheinvalidität der Diagnose. Jedoch muss dringend über die Implikationen der intendierten Abschaffung historischer Errungenschaften und damit letztlich auch der Demokratie gesprochen werden.

 

 

Epilog: Was tun?

 

All diese drei emergenten Alternativen zur Demokratie als Gesellschaftsform zeigen auf, dass gerade in Zukunft die Existenz der Demokratie alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Die Rettung der Demokratie durch ihre Transformation hin zu einer stärkeren Resilienz gegenüber der steigenden Demokratie ist eine tagesaktuelle Aufgabe.

Das Wichtigste hierfür ist eine massive Steigerung der Mittel für politische Bildung sowie umfassendere Anstrengungen in Richtung Demokratieerziehung. Doch auch die Politik muss sich weiterbilden und zu einer Sprache zurückfinden, die verständlich ist und Menschen kognitiv und motivational mitnimmt (vgl. Wehling: 2016). Vor allem aber braucht es eine neue demokratische Demut. Denn von der natürlichen oder historisch, gar deterministisch erwiesenen Überlegenheit der Demokratie kann nicht länger ausgegangen werden. Hilfreich ist es hingegen, sich regelmäßig das Diktum Churchills vor Augen zu führen: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, mit Ausnahme all derer, die wir bisher ausprobiert haben.“ Wenn wir nicht aufpassen und die Demokratie zukunfts- und komplexitätsfest machen, kann genau dieses Ausprobieren in naher Zukunft wieder beginnen.

Der

 

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